• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Dievorliegende Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für zumindestabschnittsweise rohr- oder stabförmigeGegenstände,umfassend Mittel zur Befestigung oder zum Aufstellen der Haltevorrichtungan oder in oder auf dem Erdboden sowie einen im Wesentlichen rohrförmigen Halteabschnitt(2) mit einer in Gebrauchsstellung nach oben offenen Aufnahme (4)für einenrohr- oder stabförmigenGegenstand, wobei die Haltevorrichtung Verjüngungsmittel (22) umfasst,die zumindest teilweise in die Aufnahme (4) einbringbar sind undeine in Gebrauchsstellung nach oben offene Aufnahme (24) für einenrohr- oder stabförmigenGegenstand umfassen, und wobei die Aufnahme (24) der Verjüngungsmittelin horizontaler Richtung eine kleinere lichte Weite aufweist alsdie Aufnahme (4) des Halteabschnittes (2).
    公开号:DE102004020780A1
    申请号:DE200410020780
    申请日:2004-04-27
    公开日:2005-11-24
    发明作者:Gerhard Blome-Tillmann Fa.
    申请人:Gerhard Blome-Tillmann Fa.；
    IPC主号:E04H12-22
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für zumindestabschnittsweise rohr- oder stabförmigeGegenstände,umfassend Mittel zur Befestigung oder zum Aufstellen der Haltevorrichtung anoder in oder auf dem Erdboden sowie einen im Wesentlichen rohrförmigen Halteabschnittmit einer in Gebrauchstellung nach oben offenen Aufnahme für einenrohr- oder stabförmigenGegenstand. Weiterhin betrifft die vorliegende Erfindung eine Haltevorrichtungder vorgenannten Art, bei der der Halteabschnitt in seinem oberenBereich eine Öffnungfür die Einbringungvon Angriffsmitteln umfasst.
    [0002] DerartigeHaltevorrichtungen sind aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 101 22 789 A1 bekannt.Bei der darin beschriebenen Haltevorrichtung sind die Mittel zurBefestigung oder zum Aufstellen der Haltevorrichtung als Gewindeabschnittausgeführt,der in den Erdboden einschraubbar ist. Um das Einschrauben zu erleichternweist der Halteabschnitt an seinem in Gebrauchsstellung oberen Endeeine durchgehende Querbohrung auf, in die ein Angriffsmittel, beispielsweisein Form einer Stange einbringbar ist. Durch Ausnutzen der Hebelwirkungkann vermittels dieser Stange ein Drehmoment auf den Halteabschnittund damit auf den Gewindeabschnitt ausgeübt werden, wodurch der Gewindeabschnittunter geringer Kraftanstrengung in den Erdboden einschraubbar ist.Als nachteilig hierbei erweist sich, dass dann, wenn das obere Endedes Halteabschnittes im Bereich des Erdbodens angelangt ist, die Stangenicht mehr sinnvoll verwendet werden kann, weil sie in einem derartigenFall den Boden berührt.
    [0003] EineHaltevorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der deutschenOffenlegungsschrift DE 19634 306 A1 bekannt. Bei dieser Haltevorrichtung sind dieMittel zur Befestigung oder zum Aufstellen der Haltevorrichtungebenfalls als in den Erdboden einschraubbarer Gewindeabschnitt ausgebildet.An der Oberseite des Halteabschnittes ist ein Außengewinde ausgebildet, aufdas eine Aufschraubkappe mit einem entsprechenden Innengewinde aufschraubbarist. Die Aufschraubkappe weist eine sich in Gebrauchsstellung invertikaler Richtung durch sie hindurch erstreckende Öffnung auf,durch die sich der zu halternde rohr- oder stabförmige Gegenstand, der beispielsweiseder Ständereiner Wäschespinne odereines Sonnenschirms sein kann, hindurch erstrecken kann. Die Abschraubkappeweist weiterhin sich in die Aufnahme des Halteabschnittes erstreckendeStege auf, die in Umfangsrichtung zueinander beabstandet sind undsich bei dem Aufschrauben der Aufschraubkappe auf das obere Endedes Halteabschnittes derart radial nach innen bewegen, dass dadurchder rohr- oder stabförmigeGegenstand in der Aufnahme festgelegt wird. Die radiale Bewegung derStege nach innen wird durch eine entsprechende sich nach unten verjüngende konischeFlächeim Inneren des Halteabschnittes ermöglicht.
    [0004] Alsnachteilig bei einer derartigen Haltevorrichtung erweist sich, dassaufgrund der vorgenannten Gestaltung von Halterabschnitt und Aufschraubkappeeine Festlegung von rohr- oder stabförmigen Gegenständen nurin einem vergleichsweise kleinen Bereich unterschiedlicher Durchmesserder rohr- oder stabförmigenGegenständemöglichist.
    [0005] Dasder vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Problem ist die Schaffungvon Haltevorrichtungen der eingangs genannten Arten, die das Festlegenvon rohr- oder stabförmigenGegenständen deutlichunterschiedlicher Durchmesser ermöglichen und/oder eine bessereBedienbarkeit aufweisen.
    [0006] Dieswird erfindungsgemäß durchHaltevorrichtungen der eingangs genannten Arten mit den kennzeichnendenMerkmalen der Ansprüche1 oder 2 erreicht.
    [0007] Gemäß Anspruch1 ist vorgesehen, dass die Haltevorrichtung Verjüngungsmittel umfasst, die zumindestteilweise in die Aufnahme einbringbar sind und eine in Gebrauchsstellungnach oben offene Aufnahme füreinen rohr- oder stabförmigenGegenstand umfassen, wobei die Aufnahme der Verjüngungsmittel in horizontalerRichtung eine kleinere lichte Weite aufweist als die Aufnahme desHalteabschnittes. Durch die wahlweise Einbringung derartiger Verjüngungsmittelsin die Aufnahme des Halteabschnittes können rohr- oder stabförmige Gegenstände mitvergleichsweise kleinen oder aber auch vergleichsweise großen Durchmessernin dem Halteabschnitt festgelegt werden. Bei entsprechend kleinem Innendurchmesserder Aufnahme der Verjüngungsmittelkönnenin dieser Aufnahme rohr- oder stabförmige Gegenstände mitsehr kleinem Durchmesser festgelegt werden, wobei bei vergleichsweisegroßemDurchmesser der Aufnahme des Halteabschnittes bei herausgenommenenVerjüngungsmitteln rohr-oder stabförmigeGegenständemit vergleichsweise großemDurchmesser festgelegt werden können.
    [0008] Gemäß Anspruch2 ist vorgesehen, dass die Öffnungin Gebrauchsstellung in vertikaler Richtung größer ausgedehnt ist als in horizontalerRichtung. Dabei kann die Öffnungbeispielsweise gemäß Anspruch3 als sich in vertikaler Richtung erstreckendes Langloch ausgebildetsein. Durch eine derartige Ausgestaltung der Öffnung kann ein beispielsweiseals Stange ausgebildetes Angriffsmittel unter einem Winkel ungleichNull in die Öffnungeingebracht werden, so dass auch bei in der Nähe des Erdbodens befindlicher Öffnung dieStange von dem Benutzer noch problemlos gegriffen und bewegt werdenkann.
    [0009] Gemäß Anspruch4 kann vorgesehen sein, dass die Verjüngungsmittel im Wesentlichenrohrförmigausgebildet sind. Bei einem in der Regel ebenfalls rohrförmig ausgebildetenHalteabschnitt und einem rohr- oderstabförmigenGegenstand wie beispielsweise einem Ständer einer Wäschespinneoder eines Sonnenschirms sind rohrförmige Verjüngungsmittel bestens geeignet,um den Innenquerschnitt der Aufnahme zu verkleinern.
    [0010] Gemäß Anspruch5 kann vorgesehen sein, dass die Haltevorrichtung eine Aufschraubkappeumfasst, die derart auf den Halteabschnitt aufschraubbar ist, dassdadurch ein zumindest teilweise in der Aufnahme befindlicher rohr-oder stabförmigerGegenstand in der Aufnahme festgelegt werden kann. Dabei kann gemäß Anspruch6 vorgesehen sein, dass bei in der Aufnahme des Halteabschnittsbefindlichen Verjüngungsmittelndurch das Aufschrauben der Aufschraubkappe die Verjüngungsmittelzumindest teilweise in dem Halteabschnitt festgelegt werden können. Dieauf den Halteabschnitt aufschraubbare Aufschraubkappe hat somitzwei Funktionen; sie kann nämlichzum einen der Festlegung vergleichsweise umfangreicher rohr- oderstabförmiger Gegenstände undzum anderen bei vergleichsweise dünnen rohr- oder stabförmigen Gegenständen der Festlegungder Verjüngungsmitteldienen.
    [0011] Gemäß Anspruch7 kann vorgesehen sein, dass die Haltevorrichtung eine Aufschraubkappeumfasst, die auf die Verjüngungsmittelaufschraubbar ist, wobei durch das Aufschrauben der Aufschraubkappeauf die Verjüngungsmittelein in der Aufnahme der Verjüngungsmittelbefindlicher rohr- oder stabförmigerGegenstand in der Aufnahme festgelegt werden kann. Diese zweite,insbesondere kleinere Aufschraubkappe kann somit auf ähnlicheWeise einen rohr- oderstabförmigenGegenstand in der Aufnahme der Verjüngungsmittel festlegen, wiedies vermittels der ersten, insbesondere größeren Aufschraubkappe hinsichtlichder Festlegung von rohr- oder stabförmigen Gegenständen inder Aufnahme des Halteabschnittes möglich ist.
    [0012] Gemäß Anspruch8 besteht die Möglichkeit, dassdie Mittel zur Befestigung oder zum Aufstellen der Haltevorrichtungals Gewindeabschnitt fürdas Einschrauben in den Erdboden ausgebildet sind.
    [0013] Gemäß Anspruch9 besteht die Möglichkeit, dassalternativ die Mittel zur Befestigung oder zum Aufstellen der Haltevorrichtungals Sockel ausgebildet sind. Es kann sich hierbei insbesondere umeinen schweren und dekorativen Sockel wie beispielsweise einen Granitsockelhandeln.
    [0014] Beieiner alternativen Ausführungsformkann gemäß Anspruch10 vorgesehen sein, dass die Mittel zur Befestigung oder zum Aufstellender Haltevorrichtung als in den Erdboden einbetonierbarer Abschnittausgebildet sind. Auf diese Weise ergibt sich eine sehr stabileBefestigung der Haltevorrichtung an dem Erdboden.
    [0015] Gemäß Anspruch11 kann weiterhin vorgesehen sein, dass die Haltevorrichtung einenAufhängehakenfür dasAufhängender Haltevorrichtung umfasst. Vermittels dieses Aufhängehakenskann die Haltevorrichtung beispielsweise an einem Verkaufsregalaufgehangen werden.
    [0016] Dabeikann gemäß Anspruch12 die Haltevorrichtung einen Stopfen umfassen, der im Verkaufszustandder Haltevorrichtung eine fürden Hindurchgriff eines rohr- oder stabförmigen Gegenstandes in derauf die Verjüngungsmittelaufschraubbaren Aufschraubkappe vorgesehene Öffnung verschließen kann.Beispielsweise kann im Verkaufszustand in der Aufnahme des Verjüngungsmittelsein als Stange ausgebildetes Angriffsmittel untergebracht sein.Durch den Stopfen, der in der oberen Öffnung der Verjüngungsmittelbeziehungsweise der Aufschraubkappe festgelegt ist, wird verhindert,dass diese Stange aus der Aufnahme herausrutschen kann.
    [0017] Gemäß Anspruch13 besteht die Möglichkeit, dassder Stopfen und der Aufhängehaken über eine Laschemiteinander verbunden sind, wobei diese Lasche gemäß Anspruch14 an der auf den Halteabschnitt aufschraubbaren Aufschraubkappeangeformt sein kann. Es besteht somit die Möglichkeit, die Lasche mit Aufhängehakenund Stopfen zusammen mit der Aufschraubkappe in einem einzigen Arbeitsschrittzu fertigen und daran anschließenddurch einfache Biegevorgängein den Verkaufszustand der Haltevorrichtung zu überführen. Die Haltevorrichtung kannauf diese Weise ohne jegliche Verkaufsverpackung dem Kunden präsentiertwerden.
    [0018] WeitereMerkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlichanhand der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispieleunter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen. Darin zeigen
    [0019] 1 eineteilweise geschnittene Seitenansicht einer ersten Ausführungsformeiner erfindungsgemäßen Haltevorrichtung;
    [0020] 2 einenLängsschnittdurch den oberen Teil der Haltevorrichtung gemäß 1;
    [0021] 3 eineSeitenansicht des oberen Teils der Haltevorrichtung gemäß 1;
    [0022] 4 eineperspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung;
    [0023] 5 einenLängsschnittdurch einen Teil der Haltevorrichtung gemäß 4.
    [0024] Dieaus 1 bis 3 ersichtliche Ausführungsformeiner erfindungsgemäßen Haltevorrichtungumfasst einen Körper 1 miteinem Halteabschnitt 2 und einem Gewindeabschnitt 3.Der Körper 1 weistin seinem Inneren eine Aufnahme 4 auf, die sich im Wesentlichendurch den gesamten Körper 1 hindurchziehtund in Gebrauchsstellung oben offen ist. Der Halteabschnitt 2 istim Wesentlichen zylindrisch ausgeführt, wohingegen der sich ander Unterseite des Halteabschnittes 2 an diesen anschließende Gewindeabschnitt 3 konischausgebildet ist mit einer in Gebrauchsstellung unteren Spitze. Aufdem Gewindeabschnitt ist ein äußeres umlaufendesGewinde 8 angeordnet, das ein Einschrauben des Gewindeabschnittesin den Erdboden ermöglicht.Der Halteabschnitt 2 weist an seinem oberen Ende ein Außengewinde 6 auf,sowie auf der Innenseite im Bereich des Außengewindes 6 einekonische Fläche 7, diesich in Gebrauchstellung von oben nach unten verjüngt. DerGewindeabschnitt 3 weist an seiner Innenseite sich nachinnen erstreckende in Gebrauchstellung vertikale Rippen 9 auf,die zum einen zur Stabilisierung des Gewindeabschnittes dienen und zumanderen an einem in die Aufnahme 4 eingebrachten stabförmigen Gegenstand,wie beispielsweise dem Ständereiner Wäschespinneoder eines Sonnenschirms anliegen können. Weiterhin weist der Gewindeabschnitt 3 inseinem Übergangsbereichzu dem Halteabschnitt 2 eine innere konische Fläche 10 auf,die sich in Gebrauchsstellung von oben nach unten verjüngt.
    [0025] Insbesondereaus 3 ist ersichtlich, dass im oberen Bereich desHalteabschnittes 2 unterhalb des Außengewindes 6 eine Öffnung 5 indem Halteabschnitt vorgesehen ist, die zur Einbringung von Angriffsmittelnwie beispielsweise zur Einbringung einer Stange oder dergleichendient. Mittels einer derartigen Stange kann aufgrund der Hebelwirkungeine größere Kraftauf den Körper 1 derHaltevorrichtung ausgeübtwerden, um den Gewindeabschnitt 3 in den Erdboden einzuschrauben.Insbesondere besteht die Möglichkeit,dass auf zwei einander gegenüberliegendenSeiten des Halteabschnittes 2 jeweils eine Öffnung 5 angeordnetist, wobei diese Öffnungen 5 in Querrichtungdes Halteabschnittes 2 miteinander fluchten können. Aus 3 istersichtlich, dass die Öffnung 5 alsLangloch ausgebildet ist, derart, dass sie in vertikaler Richtungausgedehnter ist als in horizontaler Richtung. Dadurch besteht dieMöglichkeit, Angriffsmittel,wie eine Stange oder dergleichen auch unter einem Winkel ungleichnull in die Öffnung 5 einzubringen,so dass auch bei bereits in Bodennähe befindlichem Ende des Halteabschnittes 2 einwirksamer Einriff einer Stange in die Öffnung 5 erfolgen kann.
    [0026] DieHaltevorrichtung umfasst weiterhin eine erste große Aufschraubkappe 13,die mit einem Innengewinde 14 versehen ist, das auf dasAußengewinde 6 desHalteabschnittes 2 aufschraubbar ist. Die Aufschraubkappe 13 umfasstweiterhin einen Eingriffabschnitt 15, der sich von derOberseite der Ausschraubkappe 13 im Gebrauchszustand indie Aufnahme 4 des Halteabschnittes 2 hinein erstreckenkann. Die Oberseite der Ausschraubkappe 13 beziehungsweisedes Eingriffabschnittes 15 weist eine obere Öffnung für die Einbringungeines stabförmigenGegenstandes auf. An dem in Gebrauchsstellung unteren Ende des Eingriffabschnittes 15 isteine sich nach unten verjüngendekonische Fläche 16 angeordnet.Die konische Fläche 16 kannsich bei dem Aufschrauben der Ausschraubkappe 13 auf dasobere Ende des Halteabschnittes 2 an der konischen Fläche 7 ander Innenseite des Halteabschnittes 2 abstützen, wodurchder Eingriffabschnitt 15 an seinem unteren Ende radialnach innen gedrücktwird. Der Eingriffabschnitt 15 kann zu diesem Zweck ausmehreren zumindest in ihrem unteren Bereich voneinander getrenntenStegen bestehen, die radial nach innen biegbar sind. Bei in derAufnahme 4, beziehungsweise der oberen Öffnung der Ausschraubkappe 13 befindlichemstabförmigenGegenstand kann somit durch das Aufschrauben der Ausschraubkappe 13 dasuntere Ende des Eingriffabschnittes 15 beziehungsweisekönnendie einzelnen Stege des Eingriffabschnittes 15 derart gegenden stabförmigenGegenstand gepresst werden, dass dieser in der Aufnahme 4 festgelegtwird.
    [0027] DieHaltevorrichtung umfasst weiterhin im Wesentlichen rohrförmige Verjüngungsmittel 22,die dann in die Aufnahme 4 eingebracht werden kann, wennstabförmigeGegenständemit einem vergleichsweise kleinen Durchmesser in dem Halteabschnitt 2 festgelegtwerden sollen. Die Verjüngungsmittel 22 weiseneine oben und unten offene Aufnahme 24 auf. Weiterhin weisendie Verjüngungsmittel 22 anihrem oberen Ende ein Außengewinde 26 sowieim Bereich des Außengewindeseinen sich nach unten verjüngendenkonischen Abschnitt 25 auf.
    [0028] DieHaltevorrichtung umfasst weiterhin eine zweite, kleine Aufschraubkappe 27 dieein Innengewinde 28 aufweist und von oben auf das Außengewinde 26 derVerjüngungsmittel 22 aufschraubbarist. Wie die großeAufschraubkappe 13 weist auch die kleine Aufschraubkappe 27 einenEingriffabschnitt 29 auf, der bei dem Aufschrauben aufdie Verjüngungsmittelin die Aufnahme 24 der Verjüngungsmittel eingreifen kann.Der Eingriffabschnitt 29 kann ebenfalls aus einzelnen inihrem unteren Bereich zueinander beabstandeten Stegen ausgebildetsein, die radial nach innen gedrücktwerden können.Insbesondere weist der Eingriffabschnitt 29 an seinem unteren Endeeine konische Fläche 30 odereine entsprechende Abrundung auf, die mit der konischen Fläche 25 derVerjüngungsmittel 22 derartzusammenwirken kann, dass bei dem Aufschrauben der kleinen Aufschraubkappe 27 aufdie Verjüngungsmittel 22 das untereEnde des Eingriffabschnitts 29 radial nach innen gedrückt wird.Die kleine Aufschraubkappe 27, beziehungsweise deren Eingriffabschnitt 29 weisen einemittige Öffnungauf, durch die hindurch sich ein stangenförmiger Gegenstand erstreckenkann. Ein derartiger stangenförmigerGegenstand kann somit durch das Aufschrauben der kleinen Aufschraubkappe 27 durchAndrückendes unteren Endes des Eingriffabschnittes 29 an den stangenförmigen Gegenstandin dem Halteabschnitt 2 festgelegt werden.
    [0029] Diein 1 bis 3 abgebildete Ausführungsformeiner erfindungsgemäßen Haltevorrichtungumfasst weiterhin eine Lasche 17, die an dem unteren Endeder großenAufschraubkappe 13 angebracht, insbesondere angeformt ist.Insbesondere kann diese Lasche 17 zusammen mit der unteren Aufschraubkappe 13 ineinem Herstellungsschritt erzeugt werden. Die Lasche 17 weisteinen oberen als Aufhängehaken 18 ausgebildetenAbschnitt auf, der beispielsweise zur Aufhängung an einem Präsentationsständer dient.Weiterhin umfasst die Lasche 17 einen sich in 2 nachlinks erstreckenden Schenkel 19, an dessen Ende ein rohrförmiger Stopfen 20 angebrachtist.
    [0030] Durchdie Lasche 17 kann die Haltevorrichtung ohne zusätzlicheVerpackung fürden Verkauf präsentiertwerden. Aus 2 ist dieser Verkaufszustandersichtlich. In dem Halteabschnitt 2 sind die Verjüngungsmittel 22 aufgenommen,die in dem Halteabschnitt 2 durch Aufschrauben der erstengroßen Aufschraubkappe 13 aufdas Außengewinde 6 des Halteabschnittes 2 festgelegtsind. Auf das Außengewinde 26 derVerjüngungsmittel 22 istdie zweite kleine Aufschraubkappe 27 aufgeschraubt. Indie Aufnahme 24 der Verjüngungsmittel 22 ragtdurch die kleine Aufschraubkappe 27 der Stopfen 20 hinein. DieserStopfen 20 ist durch das Aufschrauben der kleinen Aufschraubkappe 27 inder Kappe 27 beziehungsweise in der Aufnahme 24 derVerjüngungsmittel 22 festgelegt.In der Aufnahme 24 beziehungsweise in der Aufnahme 4 desKörpers 1 kannsich in diesem Verkaufszustand ein Rohrstück 21 befinden, das beispielsweiseaus 1 ersichtlich ist. Dieses Rohrstück 21 kannzum Beispiel von dem Kunden als Angriffsmittel für das Einschrauben der Haltevorrichtung inden Erdboden benutzt werden. Aufgrund des Stopfens 20 istdas Rohrstück 21 sicherin der Haltevorrichtung untergebracht. Vermittels des Aufhängehakens 18 kanndie Haltevorrichtung an einem Präsentationsständer aufgehangenwerden.
    [0031] Durchdie wahlweise Verwendung der Verjüngungsmittel können beispielsweisesehr unterschiedliche stabförmigeGegenständein der Haltevorrichtung festgelegt werden. Insbesondere ergibt sichbeispielsweise die Möglichkeitder Festlegung fürstabförmigeGegenständemit Durchmessern zwischen 17 und 55 mm.
    [0032] Diein 4 und 5 abgebildete Ausführungsformeiner erfindungsgemäßen Haltevorrichtungumfasst keinen Gewindeabschnitt, sondern einen Sockel 12,der auf dem Erdboden aufstehen kann. Der Sockel 12 kannbeispielsweise aus Granit oder anderen schweren und dekorativenMaterialien gefertigt sein.
    [0033] Aus 5 istersichtlich, dass der Halteabschnitt 2 in eine im Wesentlichenzylindrische Öffnung 31 desSockels 12 eingreifen kann. Aus 5 ist weiterhinersichtlich, dass in dem Sockel 12 eine untere Aufnahme 32 miteinem Innengewinde 33 angeordnet ist, in die ein entsprechendesan dem unteren Ende des Halteabschnittes angeordnetes Außengewinde 34 einschraubbarist. Die Aufnahme 32 kann dabei beispielsweise an ihremunteren Ende flanschartig radial nach außen erweitert sein, so dassdie Aufnahme 32 und damit der Halteabschnitt 2 nicht nachoben aus dem Sockel 12 herausgezogen werden können.
    [0034] Erfindungsgemäß bestehtebenfalls die Möglichkeit,dass die erfindungsgemäße Haltevorrichtung anstelleeines Gewindeabschnittes oder anstelle eines Sockels einen in demErdboden einbetonierbaren Abschnitt aufweist.
    权利要求:
    Claims (14)
    [1] Haltevorrichtung für zumindest abschnittsweiserohr- oder stabförmigeGegenstände,umfassend: – Mittelzur Befestigung oder zum Aufstellen der Haltevorrichtung an oderin oder auf dem Erdboden; – einenim Wesentlichen rohrförmigenHalteabschnitt (2) mit einer in Gebrauchstellung nach obenoffenen Aufnahme (4) füreinen rohr- oder stabförmigenGegenstand; dadurch gekennzeichnet, dass – die HaltevorrichtungVerjüngungsmittel(22) umfasst, die zumindest teilweise in die Aufnahme (4) einbringbarsind und eine in Gebrauchsstellung nach oben offene Aufnahme (24)für einenrohr- oder stabförmigenGegenstand umfassen, wobei die Aufnahme (24) der Verjüngungsmittelin horizontaler Richtung eine kleinere lichte Weite aufweist alsdie Aufnahme (4) des Halteabschnittes (2).
    [2] Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder nach dem Oberbegriffdes Anspruchs 1, wobei der Halteabschnitt (2) in seinemoberen Bereich eine Öffnung (5)für dieEinbringung von Angriffsmitteln umfasst, dadurch gekennzeichnet,dass die Öffnung(5) in Gebrauchstellung in vertikaler Richtung größer ausgedehntist als in horizontaler Richtung.
    [3] Haltevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass die Öffnung(5) als sich in vertikaler Richtung erstreckendes Langlochausgebildet ist.
    [4] Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verjüngungsmittel (22)im Wesentlichen rohrförmigausgebildet sind.
    [5] Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis4, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung eine Aufschraubkappe(13) umfasst, die derart auf den Halteabschnitt (2)aufschraubbar ist, dass dadurch ein zumindest teilweise in der Aufnahme(4) befindlicher rohr- oder stabförmiger Gegenstand in der Aufnahme(4) festgelegt werden kann.
    [6] Haltevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,dass bei in der Aufnahme (4) des Halteabschnittes (2)befindlichen Verjüngungsmitteln durchdas Aufschrauben der Aufschraubkappe (13) die Verjüngungsmittel(22) zumindest teilweise in dem Halteabschnitt (2)festgelegt werden können.
    [7] Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis6, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung eine Aufschraubkappe(27) umfasst, die auf die Verjüngungsmittel (22)aufschraubbar ist, wobei durch das Aufschrauben der Aufschraubkappe(27) auf die Verjüngungsmittel(22) ein in der Aufnahme (24) der Verjüngungsmittel(22) befindlicher rohr- oderstabförmigerGegenstand in der Aufnahme (24) festgelegt werden kann.
    [8] Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis7, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Befestigung oderzum Aufstellen der Haltevorrichtung als Gewindeabschnitt (3)für dasEinschrauben in den Erdboden ausgebildet sind.
    [9] Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis7, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Befestigung oderzum Aufstellen der Haltevorrichtung als Sockel (12) ausgebildetsind.
    [10] Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis7, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Befestigung oderzum Aufstellen der Haltevorrichtung als in den Erdboden einbetonierbarerAbschnitt ausgebildet sind.
    [11] Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis10, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung einen Aufhängehaken(18) fürdas Aufhängender Haltevorrichtung umfasst.
    [12] Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis11, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung einen Stopfen(20) umfasst, der im Verkaufszustand der Haltevorrichtungeine fürden Hindurchgriff eines rohr- oder stabförmigen Gegenstandes in derauf die Verjüngungsmittel(22) aufschraubbaren Ausschraubkappe (22) vorgesehene Öffnung verschließen kann.
    [13] Haltevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,dass der Stopfen (20) und der Aufhängehaken (18) über eineLasche (17) miteinander verbunden sind.
    [14] Haltevorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,dass die Lasche (17) an der auf den Halteabschnitt (2)aufschraubbaren Ausschraubkappe (13) angeformt ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004020780B4|2017-02-02|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2011-03-24| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2012-11-01| R016| Response to examination communication|
    2015-07-28| R082| Change of representative|Representative=s name: HOEGER, STELLRECHT & PARTNER PATENTANWAELTE MB, DE |
    2016-09-16| R016| Response to examination communication|
    2016-10-11| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2017-11-03| R020| Patent grant now final|
    2019-07-28| R082| Change of representative|Representative=s name: HOEGER, STELLRECHT & PARTNER PATENTANWAELTE MB, DE |
    2019-11-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004020780.1A|DE102004020780B4|2004-04-27|2004-04-27|Haltevorrichtung für zumindest abschnittsweise rohr- oder stabförmige Gegenstände|DE102004020780.1A| DE102004020780B4|2004-04-27|2004-04-27|Haltevorrichtung für zumindest abschnittsweise rohr- oder stabförmige Gegenstände|
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